Jetzt fordern auch 51 US-Konzerne ein einheitliches Datenschutzgesetz auf Bundesebene. Dies geht aus dem veröffentlichen Brief der 51 Konzerne hervor. Unterzeichnet haben dieses Schreiben neben Netzbetreibern, Geldinstituten und KFZ-Herstellern auch Unternehmen wie Amazon.com, Dell, Harmann, IBM, Motorola solutions, Qualcomm, Salesforce und SAP. Die Verfasser machen sorgen sich um das Vertrauen der Kunden und drängen den Gesetzgeber zur Eile.
Grund ist, dass man von Verbrauchern nicht erwarten kann, dass sie die Regeln nicht nachvollziehen können, die sich abhängig davon ändern können in welchem Staat sie gerade wohnen, in welchem Staat sie ins Internet gehen und in welchem Staat der Unternehmer sitzt. Außerdem bedrohe die Zersplitterung in einzelne Gesetze der Bundesstaaten die “Innovation und globalen Wettbewerbsfähigkeit der USA“.
Im “Frame for Consumer Privacy Legislation” (Rahmen für Verbraucherschutzgesetze) wurde entsprechende Vorgaben gemacht. Dieser Rahmen spiegelt klar die Interessen der Konzerne wieder. Sie wollen die Kosten senken und Ausnahmen für kleine Unternehmen. Gefordert wird auch, dass Daten friktionsfrei über internationale Grenzen fließen dürfen. Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Datenschutzgesetze soll es aber keine geben.
Ziel ist es, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen und die USA soll als Vorreiter im Datenschutz dargestellt werden.
Die Konzerne halten auch fest, dass Betroffene kein Recht haben bei Datenschutzverletzungen vor Gericht zu gehen, um Schadenersatz zu erstreiten und haben keinen Anspruch auf ein Verfahren vor der Bundeshandelskammer.
Die geringe Datenschutz-Wirkung der FTC (Federal Trade Comission, Bundeshandelskammer) zeigt sich am Kinderdatenschutzgesetz COPPA. Es ist rund 20 Jahre alt, wird aber weitgehend ignoriert. Voriges Jahr stellte eine Untersuchung fest, dass in Googles Play Store drei Viertel aller Kinder-Apps auf den Datenschutz pfeifen. Soweit bekannt hat die FTC seither gerade einmal vier Unternehmen belangt: Musical.ly (TikTok) musste 5,7 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, YouTube 170 Millionen. Eine Webseite ist mit 35.000 Dollar davongekommen, eine weitere mit dem Versprechen, sich zu bessern. Zudem wurden drei Dating-Apps aus dem Play Store entfernt.
Bleibt abzuwarten, ob die USA im Bereich Datenschutz wirklich eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Es zeigt sich klar, dass das geforderte Datenschutzgesetz im starken Kontrast zur DSGVO steht. Statt die Betroffenenrechte zu stärken, versuchen die US-Konzerne bestehende Regeln aufzuweichen. Beispielsweise hat sich Kalifornien bei der Gestaltung des Datenschutzgesetzes CCPA (Californian Consumer Privacy Act) stark an den europäischen Vorgaben orientiert. Wird den US-Konzernen gehör geschenkt, dann wird das neue Bundesdatenschutzgesetz das CCPA obsolet machen und die Betroffenenrechte (siehe DSGVO Artikel 12ff) für Kalifornier massiv reduzieren.