• Skip to primary navigation
  • Skip to main content
  • Skip to primary sidebar
easy GDPR - we make compliance with GDPR easy

easyGDPR

We make implementing General Data Protection Regulation Easy

  • Home
  • Leistungen
    • Software
      • Quickcheck
      • easyGDPR lite
      • easyGDPR standard
      • Betroffenenanfragen
      • Sophos
    • IT Security
    • Netzwerk-Check
    • KMU DIGITAL 2.1
    • Beratungen
      • DSGVO
        • Beratung
        • Onlineberatung
      • Cybersecurity
    • Schulung
      • Datenschutz
      • Cybersecurity
  • Partner
    • Bonusprogramm
  • DSGVO
    • DSGVO News
    • FAQ
    • DSGVO Entscheidungen
    • DSGVO Strafen
    • DSGVO Gesetzestext
  • Shop
  • Kontakt
    • Kontakt
    • Anmeldung Schulung
    • Newsletteranmeldung
  • Login
    • Bonuspartner
    • easyGDPR Software
  • Deutsch
  • Englisch

Urteil des EuGH vom 10.07.2018, C-25/17, Zeugen Jehovas

20/11/2019 by Maria Steindl-Schindler

In diesem Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH zu beurteilen, ob die Verkündungstätigkeit von Tür zu Tür einer Religionsgemeinschaft unter die Datenschutzrichtlinie (DSRL) fällt oder als „Tätigkeit für ausschließlich persönliche oder familiäre“ Zwecke zu werten ist und somit nicht unter die DSRL fällt. Der EuGH hat diese Frage dahingehend beantwortet, dass eine solche Tätigkeit unter die DSRL fällt und diese daher zu beachten ist. Weiters war die Frage zu klären, ob die handschriftlichen Aufzeichnungen, die von den verkündenden Mitgliedern im Zuge der Verkündungstätigkeit von Tür zu Tür gemacht werden, eine „Datei“ im Sinne der DSRL sind. Der EuGH geht hier von einem weiten Dateibegriff aus und verlangt nur, dass die Daten nach bestimmten Kriterien, die eine leichte Wiederauffindbarkeit der Daten gewährleisten, strukturiert sein müssen. Um unter diesen Begriff zu fallen, muss eine solche Datensammlung nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen bestehen. Zuletzt war strittig, wer im Falle einer Verkündungstätigkeit von Tür zu Tür als Verantwortlicher der Datenverarbeitung anzusehen ist – das verkündende Mitglied oder die dahinterstehende Religionsgemeinschaft. Der EuGH hat ausgesprochen, dass aufgrund der Umstände des Ausgangsverfahrens eine gemeinsame Datenverarbeitung vorliegt und dass verkündende Mitglieder und die Religionsgemeinschaft als gemeinsam Verantwortliche zu werten sind. Dafür ist es nicht erforderlich, dass die Religionsgemeinschaft Zugriff auf diese Daten hat oder ihren Mitgliedern nachweislich schriftliche Anleitungen oder Anweisungen zu diesen Datenverarbeitungen gegeben hat. Das Urteil erging zwar noch zur DSRL, ist jedoch für die DSGVO von Relevanz, weil die wesentlichen Definitionen in der DSRL und in der DSGVO nicht voneinander abweichen.

Category iconDSGVO Entscheidungen,  Österreich

Primary Sidebar

IT-Security Whitepaper Downloaden
  • Deutsch
  • Englisch
  • Jobangebote
  • Lizenzbedingungen für easyGDPR
  • AGB
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • DSGVO Begriffe
  • easyGDPR News
Auf unserer Website verwenden wir Cookies, um Ihnen alle relevanten Informationen anzuzeigen und Ihnen den bestmöglichen Komfort zu bieten. Durch den Klick auf “Alle Akzeptieren" sind Sie mit allen Cookies einverstanden. Unter Einstellungen können Sie auswählen, ob und welche Cookies Sie zulassen möchten.
EinstellungenAlle akzeptieren
Manage consent

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Analytics

Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Analytische Cookies helfen uns zu verstehen, wie Sie als Besucher mit der Website interagieren. Aufgrund dessen erhalten wir INformationen wie Anzahl der Besucher, Absprungraten, Quellseiten usw.

Save & Accept