• Skip to primary navigation
  • Skip to main content
  • Skip to primary sidebar
easy GDPR - we make compliance with GDPR easy

easyGDPR

We make implementing General Data Protection Regulation Easy

  • Home
  • Leistungen
    • Software
      • Quickcheck
      • easyGDPR lite
      • easyGDPR standard
      • Betroffenenanfragen
      • Sophos
    • IT Security
    • Netzwerk-Check
    • KMU DIGITAL 2.1
    • Beratungen
      • DSGVO
        • Beratung
        • Onlineberatung
      • Cybersecurity
    • Schulung
      • Datenschutz
      • Cybersecurity
  • Partner
    • Bonusprogramm
  • DSGVO
    • DSGVO News
    • FAQ
    • DSGVO Entscheidungen
    • DSGVO Strafen
    • DSGVO Gesetzestext
  • Shop
  • Kontakt
    • Kontakt
    • Anmeldung Schulung
    • Newsletteranmeldung
  • Login
    • Bonuspartner
    • easyGDPR Software
  • Deutsch
  • Englisch

D124.1413/22 (2022-0.876.190), Datenverarbeitungen durch eine in Wien ansässige Botschaft eines DrittstaatesD124.1413/22 (2022-0.876.190),

27/01/2023 by Jakob Guggenberger

Im Bescheid vom 15. Dezember 2022 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu befassen, inwiefern vor der österreichischen Datenschutzbehörde eine Rechtsverletzung durch eine in Wien ansässige Botschaft eines Drittstaates geltend gemacht werden kann.

Die Datenschutzbehörde erwog bei ihrer Beurteilung ihre Zuständigkeit im Hoheitsgebiet der Republik Österreich gemäß Art. 55 Abs. 1 DSGVO und berücksichtigte hierbei, dass Botschaften nach dem modernen Völkerrecht nicht Exklaven eines anderen Staates sind, sondern territorial dem Empfangsstaat zugeordnet werden. Allerdings ergibt sich bereits aus der Ausnahme des Art. 55 Abs. 2 DSGVO die mangelnde Zuständigkeit der österreichischen Datenschutzbehörde gegenüber Datenverarbeitungen durch Behörden oder private Stellen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c oder e DSGVO. Folglich muss dies auch für Behörden oder private Stellen gelten, deren Datenverarbeitungen einem Drittstaat zuzurechnen sind.

Zu beachten war überdies das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, welches sowohl von der Republik Österreich als auch dem betreffenden Drittstaat ratifiziert wurde. Gemäß dessen Art. 31 Abs. 1 genießen Diplomaten u.a. Immunität von der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates, auch wenn sie gemäß Art. 41 Abs. 1 verpflichtet sind, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates – sohin auch die DSGVO, die als unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der Europäischen Union innerstaatlichen Gesetzen gleichgestellt ist – zu beachten. Kraft dieser völkerrechtlichen Regelung kann der von dem Drittstaat entsendete Botschafter bzw. die ihm unterstehende Mission daher von der österreichischen Datenschutzbehörde nicht belangt werden.

Im Ergebnis war die Beschwerde somit zurückzuweisen. Der Bescheid ist rechtskräftig.

Quelle: DSB Österreich

Category iconDSGVO Entscheidungen

Primary Sidebar

IT-Security Whitepaper Downloaden
  • Deutsch
  • Englisch
  • Jobangebote
  • Lizenzbedingungen für easyGDPR
  • AGB
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • DSGVO Begriffe
  • easyGDPR News
Auf unserer Website verwenden wir Cookies, um Ihnen alle relevanten Informationen anzuzeigen und Ihnen den bestmöglichen Komfort zu bieten. Durch den Klick auf “Alle Akzeptieren" sind Sie mit allen Cookies einverstanden. Unter Einstellungen können Sie auswählen, ob und welche Cookies Sie zulassen möchten.
EinstellungenAlle akzeptieren
Manage consent

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Analytics

Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Analytische Cookies helfen uns zu verstehen, wie Sie als Besucher mit der Website interagieren. Aufgrund dessen erhalten wir INformationen wie Anzahl der Besucher, Absprungraten, Quellseiten usw.

Save & Accept