Mit dem Bescheid vom 9. Jänner 2023 hatte die Datenschutzbehörde zu beurteilen, ob ein Informationsdienstleister, welcher eine Online-Enzyklopädie betreibt, den Eintrag über die beschwerdeführende Partei zu löschen hat.Der Beschwerdeführer, bei dem es sich um einen der breiten Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum bekannten Künstler handelt, welcher unter anderem in diversen Funktionen in Filmproduktionen mitgewirkt hat, denen… […]
2023-0.088.055 (D124.1078), Verarbeitung biometrischer Daten bei Führerschein Validierung (Abgleich Selfie mit Führerschein)
Mit Bescheid vom 20. Februar 2022 setzte sich die Datenschutzbehörde mit der Verarbeitung biometrischer Daten zum Zweck der Führerscheinvalidierung mittels App durch einen Autovermieter auseinander.Der Beschwerdegegner vermietet gewerblich Kraftfahrzeuge ohne Beistellung eines Fahrers. In Erfüllung seiner Pflicht nach § 103 Abs. 1 Z 3 KFG sicherzustellen, dass seine Kunden über einen aufrechten Führerschein (Lenkerberechtigung) verfügen,… […]
D124.5017 (2022-0.792.182), Veröffentlichung von frei im Internet verfügbaren Stelleninseraten auf der Jobplattform des Arbeitsmarkservice
Die Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 21. November 2022 über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von frei im Internet verfügbaren Stelleninseraten durch das Arbeitsmarktservice abgesprochen. Bei der Beschwerdeführerin handelte es sich um eine juristische Person, diese sah sich durch die Veröffentlichung von Daten aus einer Stellenausschreibung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG verletzt. Ursprünglich… […]
D124.5167 (2022-0.777.583), ELGA Protokolldaten, trotz Vermerk keine Einsichtnahme in eMedikationsdaten und eImpfpassdaten erfolgt
Mit Bescheid vom 15. November 2022 hatte die Datenschutzbehörde die Rechtmäßigkeit einer Abfrage von eMedikationsdaten und eImpfassdaten durch einen Arzt (Beschwerdegegner) zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall war nicht der Beschwerdeführer, sondern dessen minderjähriger Sohn Patient des Beschwerdegegners. Der Sohn war sowohl bei seiner Mutter als auch beim Beschwerdeführer mitversichert. Nachdem der Beschwerdeführer festgestellt hatte, dass… […]
DSB- D124.0867/22 (2022-0.565.965), Verletzung im Recht auf Geheimhaltung: Die Weitergabe der neuen Wohnadresse an den Kindesvater trotz (ZMR) Auskunftssperre durch Gebietskörperschaft ist mangels gesetzlicher Grundlage unrechtmäßig
Die Beschwerdeführerin hat gegen den Kindesvater ihres gemeinsamen Kindes eine einstweilige Verfügung erwirkt und hat nach ihrem Umzug in ein anderes Bundesland eine Auskunftssperre im Zentralen Melderegister (ZMR) eingerichtet. Daraufhin versendete die Beschwerdegegnerin, bei welcher es sich um eine Gebietskörperschaft handelte, ein Informationsschreiben an den Kindesvater. Auf diesem Informationsschreiben befand sich die neue Adresse der… […]
Bescheid vom 21. Februar 2023, GZ: 2023-0.137.735 (Verfahrenszahl D124.1473), Ablehnung der Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit
Der Beschwerdegegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob der Beschwerdeführer vom Erstbeschwerdegegner im Recht auf Geheimhaltung, im Recht auf Information sowie im Recht auf Auskunft und von der Zweitbeschwerdegegnerin im Recht auf Geheimhaltung sowie im Recht auf Auskunft verletzt worden war.Im Zuge des Ermittlungsverfahrens brachten die Beschwerdegegner vor, dass der Beschwerdeführer ihnen angeboten hatte, gegen… […]
jö Bonus Club
Die österreichische Datenschutzbehörde verhängte gegen den Lebensmittelhändler Rewe eine Strafe in Höhe von 8 Millionen Euro. Als Grund für die Strafe werden Verstöße gegen die DSGVO bei dem Kundenbindungsprogramm „jö Bonus Club“ genannt, welche die Behörde feststellte. In Folge dessen kündigte Rewe an, sich gegen die Entscheidung rechtlich wehren zu wollen. Desweiteren wird betont, dass… […]
Gesundheitsdaten einer Kindergärtnerin
Nach einem Vorfall, bei dem eine öffentliche Einrichtung von einer Person darauf hingewiesen wurde, dass die Behauptung einer Kindergärtnerin, zu 50% behindert zu sein, nicht der Wahrheit entsprach, verhängte die DSB ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro. Als Beweis für seine Aussage, hat der Bußgeldempfänger ein Gerichtsgutachten vorgelegt, welches gesundheitsbezogene Daten der Betroffenen enthielt. Die… […]
D124.1413/22 (2022-0.876.190), Datenverarbeitungen durch eine in Wien ansässige Botschaft eines DrittstaatesD124.1413/22 (2022-0.876.190),
Im Bescheid vom 15. Dezember 2022 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu befassen, inwiefern vor der österreichischen Datenschutzbehörde eine Rechtsverletzung durch eine in Wien ansässige Botschaft eines Drittstaates geltend gemacht werden kann. Die Datenschutzbehörde erwog bei ihrer Beurteilung ihre Zuständigkeit im Hoheitsgebiet der Republik Österreich gemäß Art. 55 Abs. 1 DSGVO und berücksichtigte hierbei,… […]