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DSGVO Entscheidungen

16/11/2021

2021-0.454.639 (D124.3857), Covid-19-Antigen-Testung im Klassenverband verletzt die Schüler_innen nicht im Recht auf Geheimhaltung

Die Beschwerdeführerinnen waren im Sommersemester 2021 Schülerinnen an einer Volksschule und einer Mittelschule. Als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht an beiden Schulen wurde ein Covid-19-Eintritts-Selbsttest oder ein anderer Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr verlangt. Die Durchführung der Selbsttests erfolgte im Klassenverband unter Kontrolle der anwesenden Lehrkraft. Bei Verweigerung des Selbsttests und der Erbringung eines… […]

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16/11/2021

2021-0.297.343 (D124.3687), Kopie eines Maskenbefreiungsattests darf im Verdachtsfall an Bezirksverwaltungsbehörde und Ärztekammer zur Überprüfung übermittelt werden

Der Beschwerdeführer war im Frühjahr 2021 am Rande einer Demonstration gegen die Covid-19-Maßnahmen von Beamten der LPD Kärnten angehalten worden, weil er keine, nach § 12 der 3. COVID-19-NotMV verpflichtende, enganliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen hatte. Der Beschwerdeführer wies daraufhin ein von einer Wiener Ärztin ausgestelltes Maskenbefreiungsattest vor. Aufgrund der Verdachtslage, dass das Attest unrechtmäßig ausgestellt… […]

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16/11/2021

2021-0.293.288 (D124.3128), Betreibung einer Verkehrsstrafe durch ein Inkassobüro

Mit Bescheid vom 1. Juni 2021 setzte sich die Datenschutzbehörde mit der Rechtmäßigkeit der Betreibung ausländischer Verkehrsstrafen durch Inkassobüros anstatt durch den im EU-VStVG normierten Weg auseinander.Der Beschwerdeführer war im Jahr 2018 auf einer italienischen Autobahn bei einer Geschwindigkeitsübertretung „geblitzt“ worden. Die Provinz Pisa übermittelte den österreichischen Behörden daraufhin ein „Protokoll“ genanntes Schreiben, das den… […]

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16/11/2021

2021-0.330.691 (D124.3524), Folgen eines Unternehmenskaufs mittels Asset-Deals auf die Rechtmäßigkeit von Direktwerbung gegenüber dem neuen Kundenstock

Mit Bescheid vom 7. Juli 2021 setzte sich die Datenschutzbehörde mit E-Mail-Newslettern auseinander, die nach dem Erwerb eines Unternehmens vom Masseverwalter an die Kund_innen des erworbenen Unternehmens ohne deren Einwilligung übermittelt wurden.Die Beschwerdegegnerin, ein Handelsunternehmen, erwarb Vermögensgegenstände eines insolventen Unternehmens, darunter auch den Good Will und den Kundenstock, vom Masseverwalter. Daraufhin versandte die Beschwerdegegnerin E-Mail-Newsletter… […]

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16/11/2021

2021-0.417.356 (DSB-D124.2706), Eintragung und Veröffentlichung im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene

Mit Bescheid vom 28. Juni 2021 hatte sich die Datenschutzbehörde erstmals mit der Eintragung und Veröffentlichung natürlicher Personen im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) zu befassen.Das ERsB wird seit 2018 vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) als verantwortlicher Stelle geführt. Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, dass seine Identität bereits aufgrund seiner Eintragung im Melderegister… […]

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16/11/2021

2021-0.301.680 (D124.3750), Weiter Ermessensspielraum einer Behörde iZm § 5 Abs. 1 EpiG; kein Eingriff in das Recht auf Geheimhaltung

Mit Bescheid vom 5. August 2021 hatte sich die DSB mit der Vorgehensweise einer Bezirksverwaltungsbehörde (Beschwerdegegnerin) iZm mehreren bestätigten SARS-CoV-2 Fällen an einer Schule zu befassen.Die Infektionsfälle betrafen verschiedene Schulklassen und Stockwerke, weshalb seitens der Beschwerdegegnerin Namen, Adressen, Geburtsdaten und Mobiltelefonnummern der Schüler, Lehrpersonen sowie des Verwaltungspersonals angefordert worden waren. Diese Daten wurden in weiterer… […]

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13/08/2021

2021-0.258.447 (DSB-D124.2651), Entfernung des Personenbezugs als Mittel zur Löschung

Mit Bescheid vom 16. April 2021, GZ: 2021-0.258.447 hatte sich die Datenschutzbehörde mit einer Beschwerde gegen eine Immobilientreuhänderin wegen einer Verletzung im Recht auf Löschung auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer hatte mehrfach die Löschung seiner Daten begehrt, da er keine weiteren Zusendungen von der Beschwerdegegnerin erhalten wollte. Die Beschwerdegegnerin änderte dessen Namen in ihrer Personendatenbank auf Max… […]

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13/08/2021

2020-0.436.002 (D124.909), Einstufungen von Betroffenen in Geo_Milieus zum Zwecke des strategischen Marketings sind ein Profiling iS von Art. 4 Z 4 DSGVO; eine Auskunftserteilung hat gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu erfolgen und sollte die Eingangsvariablen, deren Gewichtung und eine Erklärung, weshalb Betroffenen ein bestimmtes Bewertungsergebnis zugeordnet wird, oder gleichwertige Informationen beinhalten, um dem Betroffenen die Rechte auf Richtigstellung und Löschung zu ermöglichen

Im Bescheid vom 8. September 2020, GZ: DSB-D124.909, 2020-0.436.002 hatte sich die Datenschutzbehörde mit dem Umfang eines Auskunftsanspruchs im Rahmen der sogenannten Geo_Milieus auseinanderzusetzen. Geo_Milieus sind, vereinfacht gesprochen, Einstufungen von Personen, basierend auf einer Wahrscheinlichkeitsrechnung zum Zwecke des strategischen Marketings. Derartige Einstufungen sind u.a. „Wahrscheinlichkeitswert_konservative“ (beschrieben als „Stark von christlichen Wertvorstellungen geprägt, hohe Wertschätzung von… […]

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13/08/2021

2021-0.017.641 (D124.2337) Überschießende Akteneinsicht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft

Mit Bescheid vom 11. März 2021 bejahte die Datenschutzbehörde abermals ihre Zuständigkeit gegenüber Staatsanwaltschaften und führte weitergehend aus, dass auch die einfachgesetzlichen Bestimmungen der StPO im Lichte der Verfassungsbestimmung des § 1 DSG sowie der unionsrechtlichen Datenminimierungspflicht auszulegen seien. Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens war ein einheitlich geführtes Ermittlungsverfahren, im Rahmen dessen die zuständige Staatsanwaltschaft dem Zweitbeschuldigten… […]

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