Mit diesem Erkenntnis bestätigte das BVwG, dass die DSB die Behandlung einer Beschwerde wegen „Exzessivität“ zurecht abgelehnt hatte. Die DSB ist zwar verpflichtet, sich mit Beschwerden gemäß Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO zu befassen, kann die Behandlung einer Beschwerde aber ablehnen, wenn die Beschwerdeerhebung offenkundig unbegründet oder – insbesondere im Fall von häufiger… […]
BVwG-Erkenntnis vom 28.05.2020, W274 2230370- 1/4E (Zeugen Jehovas)
Beschwerdegegenstand des Ausgangsverfahrens war eine behauptete Verletzung im Recht auf Auskunft aufgrund einer behaupteten mangelhaften Auskunft. Der Beschwerdeführer bestand auf der Übermittlung einer Kopie aller Dokumente betreffend sein Ausschlussverfahren aus der Religionsgemeinschaft derZeugen Jehovas (Beschwerdegegner im Ausgangsverfahren), die sich in der sog. Verkündigerberichtskarte in einem verschlossenen Umschlag befinden würden. Die Datenschutzbehörde hat die Ausgangsbeschwerde abgewiesen,… […]
DSB-D124.024/0008-DSB/2019, Speicherdauer von Stammdaten iSd § 97 TKG 2003 durch einen Mobilfunkanbieter
Im Bescheid vom 11.2.2020 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu beschäftigen, wie lange ein Mobilfunkanbieter nach Beendigung einesVertrages Stammdaten aufbewahren darf. Bei Stammdaten handelt es sich um Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigungder Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind… […]
DSB-D213.1042 (2020-0.0.203.677), Mandatsbescheid vom 30. März 2020 – Arzt veröffentlicht Patientendaten auf Facebook
Der Datenschutzbehörde wurde zur Kenntnis gebracht, dass ein Arzt auf seiner persönlichen Facebook-Seite sowie auf dem offiziellen Facebook-Auftritt der Ärztekammer personenbezogene Gesundheitsund Patientendaten in Form von ausgewählten Ausschnitten aus Patientenbriefen, Befunden oder sonstigen ärztlichen Aufzeichnungen/Protokollen „poste“, um öffentlich Kritik zu üben. Die Datenschutzbehörde leitete ein Verfahren nach den Art. 58, 57, 55 iVm Art.1 DSGVO… […]
DSB-D123.768/0004-DSB/2019, Abwägung zwischen dem Recht auf Geheimhaltung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung
Im Bescheid vom 18. Dezember 2019, GZ: DSBD123.768/0004-DSB/2019, hatte sich die Datenschutzbehörde mit einer Abwägung des Rechts auf Geheimhaltung gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung auseinander zu setzen. Der Beschwerdeführer gehört einer politischen Partei an und ist Stadtrat einer österreichischen Gemeinde. Im November fand eine Besprechung der Gemeinde zum „Parkraumkonzept“ statt, zu welcher ein bestimmter… […]
DSB-2020-0.251.582 (D124.1791), Unerlaubte Einsichtnahme in Patientenakte
Im Bescheid vom 20.05.2020, GZ: DSB-D2020-0.251.582 (D124.1791), hatte sich die DSB mit dem Vorwurf der unerlaubten Einsichtnahme eines Ordinationsgehilfen in die Patientenakte eines Betroffenen zu befassen. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde zunächst vor, dass sie sich bei der Beschwerdegegnerin in ärztlicher Behandlung befunden habe. Aufgrund eines versäumten Arzttermins sei es zwischen ihr und dem… […]
DSB-D124.720 2020-0.280.699, Verletzung im Recht auf Geheimhaltung: Verarbeitung eines Lichtbildausweises aufgrund eines Geldwechsel im Gegenwert von 100 Euro
Im Bescheid vom 28. Mai 2020 zur GZ: DSB-D124.720 2020-0.280.699 hatte sich die Datenschutzbehörde mit einer Beschwerde im Recht auf Geheimhaltung (§ 1 DSG) und dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FMGwG) zu befassen. Der Beschwerdeführer wollte in einer Bankfiliale 100 Euro in Türkische Lira (TRY) wechseln lassen. Daraufhin wurde er vom Bankmitarbeiter aufgefordert,einen Lichtbildausweis für den Wechsel vorzulegen,… […]
Ersatz immaterieller Schäden nach Datenschutzverletzung
Wegen der Verarbeitung von Daten zur „Parteiaffinität“ tausender Österreicherinnen und Österreicher durch die Österreichische Post AG (ÖPAG)hatte ein Betroffener die ÖPAG auf Schadenersatz gemäß Art. 83 DSGVO in Höhe von € 2.500,- geklagt und vom Erstgericht einen Betrag in Höhevon € 800,- zugesprochen erhalten (Landesgericht Feldkirch, 7.8.2019, AZ: 57 Cg 30/19b). Über Berufung beider Streitparteien… […]
DSB-2020-0.059.515 (D124.1579), Datenweitergabe von Mieterdaten von der Hausverwaltung an einen Subdienstleister gesetzlich gedeckt
Im Bescheid vom 20.02.2020, GZ: DSB-2020- 0.059.515(D124.1579), hatte sich die DSB mit der Datenweitergabe von Namens- und Telefondaten eines Mieters von der Hausverwaltung an einen Subdienstleister zur Konfliktlösung zu befassen. Der Beschwerdeführer setzte zunächst die Hausverwaltung telefonisch vom ungebührlichen Verhalten eines Mieters in Kenntnis. Eine Mitarbeiterinder Hausverwaltung nahm den Sachverhalt auf und informierte den Beschwerdeführer,… […]