Entscheidungen der österreichischen Datenschutzbehörde

Mit diesem Erkenntnis bestätigte das BVwG, dass die DSB die Behandlung einer Beschwerde wegen „Exzessivität“ zurecht abgelehnt hatte. Die DSB ist zwar verpflichtet, sich mit Beschwerden gemäß Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO zu befassen, kann die Behandlung einer Beschwerde aber ablehnen, wenn die Beschwerdeerhebung offenkundig unbegründet oder – insbesondere im Fall von häufiger… […]

Beschwerdegegenstand des Ausgangsverfahrens war eine behauptete Verletzung im Recht auf Auskunft aufgrund einer behaupteten mangelhaften Auskunft. Der Beschwerdeführer bestand auf der Übermittlung einer Kopie aller Dokumente betreffend sein Ausschlussverfahren aus der Religionsgemeinschaft derZeugen Jehovas (Beschwerdegegner im Ausgangsverfahren), die sich in der sog. Verkündigerberichtskarte in einem verschlossenen Umschlag befinden würden. Die Datenschutzbehörde hat die Ausgangsbeschwerde abgewiesen,… […]

Im Bescheid vom 11.2.2020 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu beschäftigen, wie lange ein Mobilfunkanbieter nach Beendigung einesVertrages Stammdaten aufbewahren darf. Bei Stammdaten handelt es sich um Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigungder Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind… […]

Im Bescheid vom 18. Dezember 2019, GZ: DSBD123.768/0004-DSB/2019, hatte sich die Datenschutzbehörde mit einer Abwägung des Rechts auf Geheimhaltung gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung auseinander zu setzen. Der Beschwerdeführer gehört einer politischen Partei an und ist Stadtrat einer österreichischen Gemeinde. Im November fand eine Besprechung der Gemeinde zum „Parkraumkonzept“ statt, zu welcher ein bestimmter… […]