Wegen der Verarbeitung von Daten zur „Parteiaffinität“ tausender Österreicherinnen und Österreicher durch die Österreichische Post AG (ÖPAG)hatte ein Betroffener die ÖPAG auf Schadenersatz gemäß Art. 83 DSGVO in Höhe von € 2.500,- geklagt und vom Erstgericht einen Betrag in Höhevon € 800,- zugesprochen erhalten (Landesgericht Feldkirch, 7.8.2019, AZ: 57 Cg 30/19b). Über Berufung beider Streitparteien… […]
DSB-2020-0.059.515 (D124.1579), Datenweitergabe von Mieterdaten von der Hausverwaltung an einen Subdienstleister gesetzlich gedeckt
Im Bescheid vom 20.02.2020, GZ: DSB-2020- 0.059.515(D124.1579), hatte sich die DSB mit der Datenweitergabe von Namens- und Telefondaten eines Mieters von der Hausverwaltung an einen Subdienstleister zur Konfliktlösung zu befassen. Der Beschwerdeführer setzte zunächst die Hausverwaltung telefonisch vom ungebührlichen Verhalten eines Mieters in Kenntnis. Eine Mitarbeiterinder Hausverwaltung nahm den Sachverhalt auf und informierte den Beschwerdeführer,… […]
DSB-D124.1090/0005-DSB/2019, Verletzung im Recht auf Geheimhaltung: Führerschein und Bankomatkarte fotografiert und auf WhatsApp versendet
Im Bescheid vom 3.1.2020, GZ: DSBD124.1090/0005-DSB/2019, hatte sich die DSB mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Maßnahmen in Bezug einer nicht bezahlten Beförderungsdienstleistung auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer hatte eine Beförderungsdienstleistung des Beschwerdegegners, der ein Taxi-Unternehmen betreibt, in Anspruch genommen. Da der Beschwerdeführer nicht über genügend Bargeld verfügte, um bezahlen zu können, fertigte der Beschwerdegegner… […]
DSB-D123.685/0009.DSB/2019, Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Polizei während einer Amtshandlung
Im Bescheid vom 28. Februar 2020, GZ: DSB-D123.685/0009.DSB/2019, hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu befassen, inwiefern das Filmen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes während einer Amtshandlung, und das anschließende Veröffentlichen dieser Bildaufnahmen auf sozialen Medien, gegen das Recht der Polizisten auf Geheimhaltung verstößt. Hierbei hatte die Datenschutzbehörde den Schutz auf personenbezogene Daten gegen… […]
DSB-D123.815/0002-DSB/2019, Patientenbogen frei zugänglich mit Diagnose/Medikation
Im Bescheid vom 16. Jänner 2020, GZ: DSBD123.815/0002-DSB/2019, hatte sich die Datenschutzbehörde mit einer Beschwerde im Recht auf Geheimhaltung (§ 1 DSG) auseinander zu setzen. Der Beschwerdeführer wurde von seinem Arbeitgeber zu einer periodischen Untersuchung bei der Beschwerdegegnerin (einem ArbeitsmedizinischenZentrum) geladen. Vor der Untersuchung hat der Beschwerdeführer ein Patientenblatt ausgefüllt und Angaben zu seinem Gesundheitszustand… […]
BVwG-Erkenntnis vom 25.11.2019, W211 2210458-1 (Videoüberwachung)
Der Betreiber eines Kebab-Standes in Niederösterreich wurde von der Polizei angezeigt, da seine Videokameras Bereiche gefilmt haben, die nicht in seinerVerfügungsbefugnis gestanden sind. Im Konkreten wurden auch Teile einer naheliegenden Bundesstraße und eine benachbarte Tankstelle von den Kameraserfasst. Überdies war die Speicherdauer unverhältnismäßig lange (14 Tage), Hinweisschilder fehlten. Die Datenschutzbehörde verhängte daraufhin eine Geldbuße in… […]
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Bukarest (TK/Asocieta de Prorietari bloc M5A ScaraA)
Urteil des EuGH vom 11.12.2019, Rs C-708/18 Der zugrundeliegende Fall des vorlegenden Gerichts betraf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung (VÜ) in einem Mehrparteienhaus. Ein Miteigentümer hatte der Videoüberwachung nicht zugestimmt. Das System mit mehreren Kameras wurde aufgrund mehrerer Delikte gegen das Eigentum (Sachbeschädigung, Vandalismus etc.) eingerichtet, da sich andere Maßnahmen, wie ein davor installiertes… […]
DSB-D124.285/0005-DSB/2019, Unzulässige Offenlegung von Gesundheitsdaten in einer WhatsApp-Chatgruppe
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2019 zur GZ: DSBD124.285/0005-DSB/2019 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu beschäftigen, ob eineArbeitsunfähigkeitsmeldung (ohne Diagnose) als Gesundheitsdatum im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu qualifizieren ist und ob die Offenlegung einer solchenArbeitsunfähigkeitsmeldung in einer WhatsApp-Chatgruppe zu Unrecht erfolgt ist. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um… […]
DSB-D122.970/0004-DSB/2019, Löschung eines pseudonymen Nutzerprofils
Im Bescheid vom 8.11.2019, GZ: DSBD122.970/0004-DSB/2019 (RIS), hatte sich die DSB mit der Verarbeitung pseudonymisierter Daten (Art. 4 Z 5 DSGVO) zu befassen. Der Beschwerdeführer hatte beim Anbieter eines Internet -Kleinanzeigenportals ein Nutzerprofil angelegt, das nur durch einen (wählbaren) Nutzernamen und eine E- Mail- Adresse als „unique identifier“ gekennzeichnet war. Dieses Nutzerprofil wollte er nun… […]