Im vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das Onlinedating-Portale betreibt. Der Beschwerdeführer erhielt Sex-Spams von diesem Unternehmen,obwohl er sich nicht bei dessen Onlinedating-Portalen angemeldet hatte. Die DSB entschied für den Beschwerdeführer und sprach aus, dass das Unternehmen den Beschwerdeführer wegen fehlender Datensicherheitsmaßnahmen – konkret wegen eines fehlenden „Double-Opt-In-Verfahrens“ – in seinem Rechtauf Geheimhaltung gemäß… […]
Entscheidung des BVwG zur StA
Die RL (EU) 2016/680, die durch §§ 36 ff DSG in österreichisches Recht umgesetzt wurde, nimmt Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit von der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden aus (Art. 45 Abs. 2). Daneben können Mitgliedstaaten auch andere unabhängige Justizbehörden im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeiten von der Aufsicht ausnehmen. Im zugrundeliegenden Verfahren war neben einer… […]
DSB-D123.652/0001-DSB/2019, Zulässigkeit der automatisierten Kennzeichenerfassung bei einer Parkgarage zwecks Abrechnung der Garagennutzung
Mit Bescheid vom 4. Juli 2019 zur GZ DSBD123.652/0001-DSB/2019 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage der Zulässigkeit einer automatisierten Kennzeichenerfassung bei einer Parkgarage zwecks Abrechnung der Garagennutzung zu befassen. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die Betreiberin eines größeren Einkaufszentrums, welche die Nutzung einer Parkgarage zur Verfügung stellt. Bei der Einfahrt in die… […]
DSB-D123.822/0005-DSB/2019, Kein Recht auf partielle Löschung bestimmter Daten im Rahmen eines Kunden-Bonusprogramms
Mit Bescheid vom 23. Juli 2019 zur GZ DSBD123.822/0005-DSB/2019 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Recht daraufbesteht, dass bestimmte Daten im Rahmen eines Kunden-Bonusprogramms gelöscht werden. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um ein Einzelhandelsunternehmen, welches ein Kunden-Bonusprogramm betreibt. Der Beschwerdeführer nahm an diesem Kunden-Bonusprogramm teil und begehrte in weiterer… […]
DSB-D123.594/0003-DSB/2019, Offenlegung der Zusammensetzung einer Schulnote an andere als den Betroffenen
Im Bescheid vom 2. August 2019, GZ: DSBD123.594/0003-DSB/2019, hatte die Datenschutzbehörde im Zuge eines Beschwerdeverfahrens die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt wurde, indem der Beschwerdegegner, ihr Lehrer, die genaue Zusammensetzung einer ihrer Schulnoten den Klassensprechern mitgeteilt hatte, um Unstimmigkeiten in der Klasse zu beseitigen. Die Datenschutzbehörde hielt… […]
DSB-D123.874/0016-DSB/2019, Recht auf Auskunft betreffend Dokumente, die von einer Religionsgemeinschaft in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt werden
Mit Bescheid vom 29. August 2019 (GZ DSBD123.874/0016-DSB/2019) hatte die Datenschutzbehörde unter anderem zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Auskunft verletzt wurde, indem ihm die Beschwerdegegnerin, eine in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft, gewisse Unterlagen, welche sie in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt, nicht als Kopien bereitgestellt hat. Der Beschwerdeführer war aus der Religionsgemeinschaft… […]
DSB-D123.862/0008-DSB/2019, Zustellung der begehrten Auskunft während des Verfahrens durch die Datenschutzbehörde
Im Bescheid vom 2. September 2019 mit der GZ DSB-D123.862/0008-DSB/2019 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu beschäftigen, ob der Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Auskunft verletzt wurde, indem ihm die Auskunft während des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde nicht durch die Beschwerdegegnerin selbst, sondern durch die Datenschutzbehörde zugestellt wurde. Konkret wurde die während des… […]
DSB-D123.957/0003-DSB/2019, Verarbeitung (insbesondere Erhebung) personenbezogener Daten aus der PsychotherapeutInnenliste des BMASGK für ein privat betriebenes Online-PsychotherapeutInnen-Verzeichnis
Im Bescheid vom 19. August 2019, GZ: DSBD123.957/0003-DSB/2019, hatte sich die Datenschutzbehörde mit einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung (§ 1 DSG) und im Recht auf Information (Art. 14 DSGVO) zu befassen. Der Beschwerdeführer ist als praktizierender Psychotherapeut in der vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASGK) unter der Webadresse „psychotherapie.ehealth.gv.at“ veröffentlichten Liste… […]
D062.141/0001 Erkenntnis des BVwG
Die Datenschutzbehörde hat in einem bereits 2018 geführten Verfahren gegen ein namhaftes Geldinstitut entschieden, dass bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren die Vergebührung von Kontoauszügen, welche nicht mehr elektronisch abrufbar sind, unzulässig sei. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Geldinstitut die Herausgabe von Kontoauszügen an Gebühren geknüpft. Das Auskunftsbegehren nach dem damaligen § 26 DSG 2000 wurde nicht… […]