Im Bescheid vom 13. Mai 2019 zur GZ DSBD123.688/0003-DSB/2018 hatte sich die Datenschutzbehörde u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kreditauskunftei für die von ihr durchgeführte Bonitätsbewertung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher zu qualifizieren ist. Gegenstand des genannten Verfahrens ist eine behauptete Verletzung im Recht auf Auskunft. Neben mehreren seitens des Beschwerdeführers behauptetenVerletzungen, die sich im… […]
D123.527/0004-DSB/2018, Kein Recht auf Löschung aus einer Arztsuch- und Bewertungsplattform
Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 zur GZ DSBD123.527/0004-DSB/2018 hatte die Datenschutzbehörde darüber zu entscheiden, ob die Beschwerdegegnerin, die eine Arztsuch- und Bewertungsplattform betreibt, dem Löschbegehren eines Arztes, der die vollständige Löschung all seiner Daten samt Bewertungen und Erfahrungsberichten aus dieser Plattform begehrte, zurecht nicht entsprochen hat. Die Datenschutzbehörde hielt dabei zunächst fest, dass die… […]
D123.626/0006-DSB/2019, Verwendung von personenbezogenen Daten aus dem Grundbuch zwecks möglicher Akquise von Immobilien
Im Bescheid vom 23. April 2019 zur GZ DSBD123.626/0006-DSB/2018 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu beschäftigen, ob es zulässig ist, personenbezogene Daten aus dem Grundbuch zu erheben und diese in weiterer Folge dazu zu verwenden, um Personen postalisch zwecks möglicher Akquise einer Immobilie zu kontaktieren. Der Beschwerdeführer behauptete nach Erhalt des genannten Schreibens… […]
Schlussanträge des Generalanwalts zu C-40/17 (Fashion-ID) vom 19.12.2018
Fashion ID ist ein Onlinehändler für Mode-Artikel, auf dessen Webseite ein Plugin von Facebook („Gefällt mir“-Button) eingebunden ist. Besucht ein Nutzer diese Webseite, so werden Informationen über die IP Adresse dieses Nutzers und der Browser-String an Facebook übermittelt, unabhängig davon, ob der Nutzer den „Gefällt mir“-Button anklickt oder ein Facebook-Konto hat. Auch Cookies werden von… […]
DSB kann auch hohe Verwaltungsstrafen verhängen – Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.12.2017
Mit dem oben genannten Erkenntnis zur GZ G408/2016 u.a. hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Frage, ob auch Verwaltungsbehörden hohe Geldstrafen verhängen können, neu beantwortet. Auslöser dieses Verfahrens war ein Gesetzesprüfungsantrag des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), welches über die Beschwerde gegen ein Straferkenntnisder Finanzmarktaufsicht (FMA) zu entscheiden hatte. Die FMA ist derzeit die einzige Behörde in Österreich, die… […]
Vernichtung von Papierakten
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 10.12.2014, VfSlg 19.937/2014 (vgl. auch Datenschutzbericht 2014, Seite 28 f) ausgesprochen, dass die Datenschutzbehörde nicht dafür zuständig ist, über die Vernichtung von Papierakten einer Behörde (durch Skartierung, Schwärzung, Entfernung einzelner Aktenstücke u.dgl.) unter dem Aspekt des Schutzes des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) zu entscheiden.Derartige Anträge… […]
Löschung von Daten über ein anhängiges Ermittlungsverfahren bei der Führerscheinbehörde
Im Bescheid vom 16. Februar 2018 zur GZ: DSBD122.757/0002-DSB/2018 hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage zu beschäftigen, ob die Führerscheinbehörde Daten über ein anhängiges Ermittlungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer zu löschen hatte. Konkret übermittelte eine Landespolizeidirektion Daten über ein anhängiges Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin in ihrer Funktion als Sicherheits- und Führerscheinbehörde. Die… […]
Recht auf partiellen Löschungsantrag
Im Bescheid vom 5. Dezember 2018, GZ: DSBD123.211/0004-DSB/2018 hatte die Datenschutzbehörde im Zuge eines Beschwerdeverfahrens die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer dadurch in seinen Rechten auf Geheimhaltung und Löschung verletzt wurde, weil die Beschwerdegegnerin dem partiellen Löschungsantrag des Beschwerdeführers nicht entsprochen hat. Darüber hinaus war die Frage zu klären, ob durch die Weigerung der… […]
Urteil des EuGH vom 10.07.2018, C-25/17, Zeugen Jehovas
In diesem Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH zu beurteilen, ob die Verkündungstätigkeit von Tür zu Tür einer Religionsgemeinschaft unter die Datenschutzrichtlinie (DSRL) fällt oder als „Tätigkeit für ausschließlich persönliche oder familiäre“ Zwecke zu werten ist und somit nicht unter die DSRL fällt. Der EuGH hat diese Frage dahingehend beantwortet, dass eine solche Tätigkeit unter die DSRL… […]