Im Zurückweisungsbescheid vom 11. Februar 2019, GZ: DSB-D123.463/0005-DSB/2018 hatte sich die Datenschutzbehörde aufgrund der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers mit dessen Prozessfähigkeit im datenschutzrechtlichen Verfahren auseinander zu setzen. Die Datenschutzbehörde kam zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer zwar aufgrund seines Alters beschränkt prozessfähig (§ 170 Abs. 2 ABGB) ist; diese Prozessfähigkeit aber auf Verfahren, die sich auf… […]
Benachrichtigung von betroffenen Personen im Zuge einer Sicherheitsverletzung
Im Bescheid vom 8. August 2018, GZ: DSBD084.133/0002-DSB/2018, hatte sich die DSB mit den Voraussetzungen, unter welchen die Datenschutzbehörde von datenschutzrechtlich Verantwortlichen verlangen kann, eine nach Art. 34 Abs. 1 DSGVO gebotene Benachrichtigung nachzuholen, zu befassen. Der Verantwortliche meldete der Datenschutzbehörde, dass ein Suchtmittelbuch verloren worden sei, in dem von ca. 150 Patienten in unverschlüsselter… […]
Akteneinsicht
Lt. OGH ist das Recht auf Datenschutz bei der Beurteilung gemäß §219 ZPO (Akteneinsicht) zu beachten. Ist der Schutz personenbezogener Daten einer natürlichen Person betroffen, ist konkret auf den von der DSGVO gewährten Schutzumfang abzustellen. Konkret ging es um eine Person, die mit einem Strafverfahren konfrontiert ist. In einem Zivilverfahren, wo diese Person selbst nicht… […]
Kunden-Bonusprogramms: Kein Recht auf Löschung bestimmter Daten
Mit Bescheid vom 23. Juli 2019 zur GZ DSBD123.822/0005-DSB/2019 hatte sich die österreichische Datenschutzbehörde mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Recht darauf besteht, dass bestimmte Daten im Rahmen eines Kunden-Bonusprogramms gelöscht werden. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um ein Einzelhandelsunternehmen, welches ein Kunden-Bonusprogramm betreibt. Der Beschwerdeführer nahm an diesem Kunden-Bonusprogramm teil und begehrte… […]
Betriebsräte müssen den Datenschutz einhalten
Laut Beschluss des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsräte zum Datenschutz verpflichtet Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsausschuss Einblick in die nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten zu gewähren. Die streitbefangene Einsichtnahme ist zwar auf eine personenbezogener Daten gerichtet. Das ist aber zulässig. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Zunächst definierte das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Begriff und griff dabei auf… […]
Auskunftsrecht – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. Dezember 2018 eine weitreichende Entscheidung bezüglich Auskunftsrecht getroffen. Gegenstand des Verfahrens war, welchen Aufwand Unternehmen betreiben müssen um Datenauskunftsbegehren von Betroffenen zu erfüllen. Die Entscheidung des Gerichts wird weitreichende Folgen für datenverarbeitende Unternehmen. Vorgeschichte Im Jahr 2017 verlangte eine Privatperson bei einer österreichischen Bank um Offenlegung, welche personenbezogene Daten das… […]