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DSGVO Entscheidungen

27/10/2022

D124.0123/22 (2022-0.204.494); D062.1205 (2022-0.502.311), Aufnahme von Ergebnisprotokollen des ersten Teiles von Mitarbeitergesprächen nach BDG in den Personalakt

Mit Bescheid vom 8. Juni 2022, abgeändert durch Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2022, hatte sich die Datenschutzbehörde mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Teile des Mitarbeitergespräches eines Beamten nach Beamtendienstgesetz in den Personalakt aufgenommen werden dürfen Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, hatte im Rahmen einer Einschau in seinen Personalakt festgestellt,… […]

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27/10/2022

D124.2161 (2022-0.345.404), Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung durch den Einsatz von Cookies

Mit Bescheid vom 1. Juni 2022 setzte sich die Datenschutzbehörde mit der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung durch den Einsatz von Cookies auseinander. Die Beschwerdegegnerin ist Betreiberin einer Webseite für Sportartikel. Als die Beschwerdeführerin diese Webseite besuchte, interagierte sie nicht mit dem Cookie-Banner bzw. erteilte keine Einwilligung. Nach Aufruf der Webseite wurde der Beschwerdeführerin dennoch Werbung der… […]

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27/10/2022

D124.5388 (2022-0.191.287), Manuelles Einlegen von Werbematerial in voradressiertes Briefkuvert

Die beschwerdeführende Partei sah sich u.a. in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt, da sie bei der Beschwerdegegnerin – einem Unternehmen zur Erbringung von Postdienstleistungen – einen Nachsendeauftrag eingerichtet und in weiterer Folge ein postalisches Bestätigungsschreiben erhalten hat, welchem nichtpersonalisierte Werbematerialien beigelegt waren, obwohl sie die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Marketingzwecke Dritter auf dem Nachsendeauftragsformular… […]

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27/10/2022

D124.5018 (2021-0.848.839), Weitergabe der Telefonnummer eines Schülers durch die Volksschule

Die Direktorin hatte die zuständige Klassenlehrerin zur Weitergabe der Telefonnummer angewiesen und sich im Verfahren auf die Wahrung der berechtigten Interessen des Mitschülers berufen, eine allfällige Entschädigung für seine beschädigte Brille zu erhalten. Die DSB gab der Beschwerde statt und kam zu dem Ergebnis, dass die Weitergabe der Telefonnummer die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf… […]

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16/11/2021

2021-0.454.639 (D124.3857), Covid-19-Antigen-Testung im Klassenverband verletzt die Schüler_innen nicht im Recht auf Geheimhaltung

Die Beschwerdeführerinnen waren im Sommersemester 2021 Schülerinnen an einer Volksschule und einer Mittelschule. Als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht an beiden Schulen wurde ein Covid-19-Eintritts-Selbsttest oder ein anderer Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr verlangt. Die Durchführung der Selbsttests erfolgte im Klassenverband unter Kontrolle der anwesenden Lehrkraft. Bei Verweigerung des Selbsttests und der Erbringung eines… […]

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16/11/2021

2021-0.297.343 (D124.3687), Kopie eines Maskenbefreiungsattests darf im Verdachtsfall an Bezirksverwaltungsbehörde und Ärztekammer zur Überprüfung übermittelt werden

Der Beschwerdeführer war im Frühjahr 2021 am Rande einer Demonstration gegen die Covid-19-Maßnahmen von Beamten der LPD Kärnten angehalten worden, weil er keine, nach § 12 der 3. COVID-19-NotMV verpflichtende, enganliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen hatte. Der Beschwerdeführer wies daraufhin ein von einer Wiener Ärztin ausgestelltes Maskenbefreiungsattest vor. Aufgrund der Verdachtslage, dass das Attest unrechtmäßig ausgestellt… […]

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16/11/2021

2021-0.293.288 (D124.3128), Betreibung einer Verkehrsstrafe durch ein Inkassobüro

Mit Bescheid vom 1. Juni 2021 setzte sich die Datenschutzbehörde mit der Rechtmäßigkeit der Betreibung ausländischer Verkehrsstrafen durch Inkassobüros anstatt durch den im EU-VStVG normierten Weg auseinander.Der Beschwerdeführer war im Jahr 2018 auf einer italienischen Autobahn bei einer Geschwindigkeitsübertretung „geblitzt“ worden. Die Provinz Pisa übermittelte den österreichischen Behörden daraufhin ein „Protokoll“ genanntes Schreiben, das den… […]

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16/11/2021

2021-0.330.691 (D124.3524), Folgen eines Unternehmenskaufs mittels Asset-Deals auf die Rechtmäßigkeit von Direktwerbung gegenüber dem neuen Kundenstock

Mit Bescheid vom 7. Juli 2021 setzte sich die Datenschutzbehörde mit E-Mail-Newslettern auseinander, die nach dem Erwerb eines Unternehmens vom Masseverwalter an die Kund_innen des erworbenen Unternehmens ohne deren Einwilligung übermittelt wurden.Die Beschwerdegegnerin, ein Handelsunternehmen, erwarb Vermögensgegenstände eines insolventen Unternehmens, darunter auch den Good Will und den Kundenstock, vom Masseverwalter. Daraufhin versandte die Beschwerdegegnerin E-Mail-Newsletter… […]

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16/11/2021

2021-0.417.356 (DSB-D124.2706), Eintragung und Veröffentlichung im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene

Mit Bescheid vom 28. Juni 2021 hatte sich die Datenschutzbehörde erstmals mit der Eintragung und Veröffentlichung natürlicher Personen im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) zu befassen.Das ERsB wird seit 2018 vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) als verantwortlicher Stelle geführt. Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, dass seine Identität bereits aufgrund seiner Eintragung im Melderegister… […]

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