Abfragen aus polizeilichen Systemen zu Personen im familiären Umfeld

Abfragen aus polizeilichen Systemen zu Personen im familiären Umfeld

Der Polizist fragte Informationen über Personen in seinem familiären Umfeld aus Polizeisystemen abgefragt, welche nur zu privaten Zwecken dienten.

Aufgrund des Verdachts, dass der Beamte gegen den Schutz von privaten Informationen verstoßen hatte, wurde vor der Verhängung eines Bußgeldes durch die hessische Datenschutzbehörde eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn eingeleitet. Jedoch konnte keine Weitergabe von Informationen an Dritte nachgewiesen werde, weswegen die Ermittlungen eingestellt wurden.

Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Daher kein genaues Datum im Tätigkeitsbericht der hessischen Datenschutzbehörde entnommen werden konnte, wurde hier das Datum mit dem 31.12.2021 angegeben.

Entscheidungsdatum:
31.12.2021

Land:
Deutschland

Art des Verstoßes:
Illegale Datenverarbeitung

Betroffene Datensätze:
unbekannt

Waren sensible Daten betroffen?:
Nein

verhängte Geldstrafe:
€ 1,800,-

Quelle:
Tätigkeitsbericht 2021 des HBDI