Rekordstrafe für Facebook für Übermittulung von personenbezogene Daten in die USA

Rekordstrafe für Facebook für Übermittulung von personenbezogene Daten in die USA

Am 12. Mai 2023 schloss die irische Datenschutzkommission ihre Untersuchung gegen Meta Platforms Ireland mit einer historischen Geldstrafe von 1,2 Milliarden Euro ab. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Facebook-Plattform übermittelt Meta Ireland personenbezogene Daten aus der EU/EWR in die USA, ohne einen angemessenen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen zu gewährleisten. Die Risiken einer Datenübermittlung in die USA wurden durch das frühere Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Facebook Ireland Limited bestätigt. Im Rahmen eines gemeinsamen Prozesses wurde der Entscheidungsentwurf des Datenschutzausschusses den anderen EU-/EWR-Aufsichtsbehörden vorgelegt. Einige Behörden haben Bußgelder gefordert, es konnte sich jedoch nicht geeinigt werden. Die endgültige Entscheidung traf dann der Europäische Datenschutzausschuss.

Meta Ireland wurde angewiesen, jegliche zukünftige Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten einzustellen und muss des Weiteren die Verarbeitung, einschließlich der Speicherung, der bereits übermittelten Daten in die USA innerhalb von sechs Monaten beenden.

Entscheidungsdatum:
12.05.2023

Land:
Irland

Art des Verstoßes:
Illegale Datenverarbeitung

Betroffene Datensätze:
unbekannt

Waren sensible Daten betroffen?:
Ja

verhängte Geldstrafe:
€ 1,200,000,000,-

Quelle:
Entscheidung des EDPB