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Abschnitt 1 Unabhängigkeit

08/03/2017

51. Aufsichtsbehörde

(1)   Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“). (2)   Jede Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung… […]

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08/03/2017

52. Unabhängigkeit

(1)   Jede Aufsichtsbehörde handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung völlig unabhängig. (2)   Das Mitglied oder die Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde unterliegen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie… […]

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08/03/2017

53. Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

(1)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jedes Mitglied ihrer Aufsichtsbehörden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird, und zwar — | vom Parlament, — | von der Regierung, — | vom Staatsoberhaupt oder — | von einer unabhängigen Stelle, die nach dem Recht des Mitgliedstaats mit der Ernennung betraut wird. (2)   Jedes Mitglied muss über die für… […]

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08/03/2017

54. Errichtung der Aufsichtsbehörde

(1)   Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften Folgendes vor: a) | die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde; b) | die erforderlichen Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Mitglied jeder Aufsichtsbehörde; c) | die Vorschriften und Verfahren für die Ernennung des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde; d) | die Amtszeit des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde… […]

Category iconAllgemein

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